AGB
ÜBERSICHT
Willkommen bei 3D-FINITYPRINT! Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf 3D-FINITYPRINT. 3D-FINITYPRINT betreibt diesen Shop und diese Website, einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Tools, Produkte und Services, um Ihnen, dem Kunden, ein individuelles Einkaufserlebnis bereitzustellen (die „Services“). 3D-FINITYPRINT basiert auf Shopify, wodurch wir in der Lage sind, Ihnen die Services bereitzustellen.
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen, zusammen mit den hierin erwähnten Richtlinien (diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „Bedingungen“) beschreiben Ihre Rechte und Pflichten, wenn Sie die Services nutzen.
Bitte lesen Sie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch, da sie wichtige Informationen über Ihre gesetzlichen Rechte enthalten und Themen wie Gewährleistungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen behandeln.
Indem Sie unsere Services besuchen, mit ihnen interagieren oder sie nutzen, erklären Sie Ihr Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und unserer Datenschutzerklärung [LINK]. Sollten Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Datenschutzerklärung nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Services nicht nutzen oder darauf zugreifen.
ABSCHNITT 1 – ZUGRIFF UND KONTO
Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie, dass Sie in dem Bundesland oder der Region, in dem bzw. der Sie Ihren Wohnsitz haben, volljährig sind und uns Ihre Zustimmung erteilt haben, Ihren minderjährigen Angehörigen die Nutzung der Services auf Geräten zu gestatten, die Ihnen gehören, die Sie gekauft haben oder die Sie verwalten.
Um die Services nutzen zu können, einschließlich des Zugriffs auf oder der Navigation in unseren Onlineshops oder des Kaufs von Produkten oder Services, die wir anbieten, werden Sie möglicherweise aufgefordert, bestimmte Informationen anzugeben, wie beispielsweise Ihre E-Mail-Adresse sowie Informationen zur Rechnungsstellung, Bezahlung und Lieferung. Sie versichern und erklären, dass alle Angaben, die Sie in unseren Shops machen, korrekt, aktuell und vollständig sind und dass Sie zur Abgabe dieser Angaben vollumfänglich berechtigt sind.
Sie allein sind für die Sicherheit der Anmeldedaten für Ihr Konto und für alle Aktivitäten auf Ihrem Konto verantwortlich. Sie dürfen Ihr Konto nicht an eine andere Person übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.
ABSCHNITT 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir haben uns bemüht, unsere Produkte und Services in unseren Onlineshops so genau wie möglich darzustellen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Farben oder das Aussehen der Produkte aufgrund des von Ihnen verwendeten Geräts für den Zugriff auf den Shop sowie auf dessen Einstellungen und Konfiguration von den auf Ihrem Bildschirm angezeigten Farben abweichen können.
Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass das Aussehen oder die Qualität der von Ihnen erworbenen Produkte oder Services Ihren Erwartungen entsprechen oder mit den Darstellungen in unseren Onlineshops übereinstimmen.
Alle Produktbeschreibungen können jederzeit und ohne Vorankündigung nach unserem alleinigen Ermessen geändert werden. Wir behalten uns das Recht vor, Produkte jederzeit aus dem Sortiment zu nehmen und die Mengen der Produkte, die wir einer Person, in einer geografischen Region oder innerhalb einer Gerichtsbarkeit anbieten, von Fall zu Fall zu begrenzen. Es gelten des weiteren unsere Allgemeinen Mietbedingungen.
Abschnitt 3 – BESTELLUNGEN
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein Kaufangebot ab. 3D-FINITYPRINT behält sich das Recht vor, Ihre Bestellung nach eigenem Ermessen aus beliebigem Grund anzunehmen oder abzulehnen. Ihre Bestellung gilt erst nach Bestätigung durch 3D-FINITYPRINT als angenommen. Voraussetzung für die Annahme Ihrer Bestellung ist der Eingang und die Verarbeitung Ihrer Zahlung. Bitte überprüfen Sie Ihre Bestellung vor der Abgabe sorgfältig, da 3D-FINITYPRINT Stornierungsanfragen nach Annahme einer Bestellung möglicherweise nicht mehr berücksichtigen kann. Sollten wir eine Bestellung nicht annehmen, ändern oder stornieren, werden wir versuchen, Sie über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse und/oder Telefonnummer zu informieren.
Die Rückgabe oder der Umtausch Ihrer Käufe erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit unserem Widerrufsrecht.
Sie versichern und erklären, dass Ihre Käufe für Ihren persönlichen Gebrauch oder den Gebrauch in Ihrem Haushalt bestimmt sind und nicht für den gewerblichen Weiterverkauf oder Export.
ABSCHNITT 4 – PREISE UND RECHNUNGSSTELLUNG
Preise, Rabatte und Sonderangebote können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Der für ein Produkt oder einen Service berechnete Preis ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis und wird in der Bestellbestätigung angegeben, die Sie per E-Mail erhalten. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind in den angegebenen Preisen keine Steuern, Versand-, Bearbeitungs-, Zoll- oder Einfuhrgebühren enthalten.
Die in unseren Onlineshops angegebenen Preise können von den Preisen in stationären Geschäften oder in Onlineshops oder anderen Shops, die von Dritten betrieben werden, abweichen. Möglicherweise bieten wir von Zeit zu Zeit Werbeaktionen für die Services an, die sich auf die Preisgestaltung auswirken können und für die andere Geschäftsbedingungen gelten als die vorliegenden Bedingungen. Bei Unstimmigkeiten zwischen den Bedingungen einer Werbeaktion und diesen Geschäftsbedingungen haben die Bedingungen der Werbeaktion Vorrang.
Sie erklären sich damit einverstanden, für alle in unseren Shops getätigten Käufe aktuelle, vollständige und korrekte Kauf-, Zahlungs- und Kontoinformationen anzugeben. Sie erklären sich damit einverstanden, Ihr Konto und andere Informationen, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse, Kreditkartennummern und Ablaufdaten, unverzüglich zu aktualisieren, damit wir Ihre Transaktionen abschließen und Sie bei Bedarf kontaktieren können.
Sie versichern und erklären, dass (i) die von Ihnen angegebenen Kreditkarteninformationen wahrheitsgemäß, korrekt und vollständig sind, (ii) Sie zur Nutzung dieser Kreditkarte für den Kauf berechtigt sind, (iii) die von Ihnen verursachten Kosten von Ihrem Kreditkartenunternehmen übernommen werden und (iv) Sie die von Ihnen verursachten Kosten zu den angegebenen Preisen, einschließlich Versand- und Bearbeitungsgebühren und aller anfallenden Steuern, bezahlen werden.
ABSCHNITT 5 – VERSAND UND ZUSTELLUNG
Wir haften nicht für Versand- und Zustellungsverzögerungen. Alle Lieferzeiten sind nur Schätzungen und werden nicht garantiert. Wir sind nicht verantwortlich für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, Zollabwicklung oder Ereignisse außerhalb unserer Kontrolle verursacht werden. Sobald wir die Produkte an den Versanddienstleister übergeben haben, gehen das Eigentumsrecht und das Verlustrisiko auf Sie über.
ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Services, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Marken, Markenzeichen, Texte,Darstellungen, Bilder, Grafiken, Produktrezensionen, Video- und Audiodateien sowie deren Gestaltung, Auswahl und Anordnung, sind Eigentum von 3D-FINITYPRINT, seinen Affiliates oder Lizenzgebern und sind durch US-amerikanische und ausländische Patent-, Urheberrechts- und andere Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gestatten Ihnen die Nutzung der Services ausschließlich für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung dürfen Sie das Material in den Services nicht vervielfältigen, verbreiten, verändern, abgeleitete Werke davon erstellen, öffentlich ausstellen, öffentlich vorführen, erneut veröffentlichen, herunterladen, speichern oder übertragen. Sofern nicht ausdrücklich hierin vorgesehen, gewährt Ihnen keine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lizenz oder andere Rechte an Patenten, Marken, Urheberrechten oder anderem geistigen Eigentum von 3D-FINITYPRINT, Shopify oder Dritten, noch kann eine solche Gewährung aus diesen Bestimmungen abgeleitet werden. Die unbefugte Nutzung der Services kann eine Verletzung der Bundes- und Landesgesetze über geistiges Eigentum darstellen. Alle hier nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben 3D-FINITYPRINT vorbehalten.
Die Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von 3D-FINITYPRINT sind Marken von 3D-FINITYPRINT oder seinen Affiliates oder Lizenzgebern. Sie dürfen diese Marken nicht ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von 3D-FINITYPRINT verwenden. Der Name, das Logo, die Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans von Shopify sind Marken von Shopify. Alle anderen Namen, Logos, Produkt- und Servicenamen, Designs und Slogans auf den Services sind die Marken der jeweiligen Rechtsinhaber.
ABSCHNITT 7 – OPTIONALE TOOLS
Sie können Zugang zu Kunden-Tools erhalten, die von Drittanbietern als Teil der Services angeboten werden und die wir weder überwachen noch kontrollieren oder beeinflussen können.
Sie erkennen an und stimmen zu, dass wir Zugriff auf solche Tools „wie besehen“ und „wie verfügbar“ ohne jegliche Garantien, Zusicherungen oder Bedingungen jeglicher Art und ohne jegliche Billigung gewähren. Wir lehnen jegliche Haftung ab, die sich aus der Nutzung optionaler Tools von Drittanbietern ergibt oder damit in Zusammenhang steht.
Die Nutzung der über die Website angebotenen optionalen Tools erfolgt ausschließlich auf eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen. Sie sind dafür verantwortlich, sich mit den Geschäftsbedingungen, unter denen die Tools von den jeweiligen Drittanbietern bereitgestellt werden, vertraut zu machen und diese zu akzeptieren.
Wir können in Zukunft auch neue Funktionen über die Services anbieten (einschließlich der Freigabe neuer Tools und Ressourcen). Solche neuen Funktionen gelten ebenfalls als Teil der Services und unterliegen den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ABSCHNITT 8 – LINKS VON DRITTANBIETERN
Die Services können Materialien und Hyperlinks zu Websites enthalten, die von Drittanbietern bereitgestellt oder betrieben werden (einschließlich aller eingebetteten Funktionen von Drittanbietern). Wir sind nicht dafür verantwortlich, die Inhalte oder die Richtigkeit von Materialien oder Websites von Drittanbietern, auf die Sie nach eigenem Ermessen zugreifen, zu überprüfen oder zu bewerten. Wenn Sie sich entscheiden, die Services zu verlassen, um auf diese Materialien oder Websites von Drittanbietern zuzugreifen, erfolgt dies auf Ihr eigenes Risiko.
Wir haften nicht für Schäden oder Verluste, die durch Ihren Zugriff auf Websites von Drittanbietern oder durch den Kauf oder die Nutzung von Produkten, Services, Ressourcen oder Inhalten auf Websites von Drittanbietern entstehen. Sie sollten die Richtlinien und Verfahren des Drittanbieters sorgfältig prüfen und sich vergewissern, dass Sie diese verstanden haben, bevor Sie eine Transaktion durchführen. Beschwerden, Ansprüche, Bedenken oder Fragen zu Produkten und Services von Drittanbietern sollten an den jeweiligen Drittanbieter gerichtet werden.
ABSCHNITT 9 – BEZIEHUNG ZU SHOPIFY
[HINWEIS FÜR HÄNDLER: Dieser Abschnitt charakterisiert die Beziehung von Shopify zu Ihrem Shop präzise und sollte nicht entfernt oder geändert werden].
3D-FINITYPRINT wird von Shopify betrieben, wodurch wir Ihnen die Services bereitstellen können. Alle Verkäufe und Käufe, die Sie in unserem Shop tätigen, werden jedoch direkt mit 3D-FINITYPRINT abgeschlossen. Durch die Nutzung der Services erkennen Sie an und stimmen zu, dass Shopify für keine Aspekte der Geschäfte zwischen Ihnen und 3D-FINITYPRINT verantwortlich ist, einschließlich Verletzungen, Schäden oder Verluste, die durch gekaufte Produkte und Services entstehen. Sie entbinden Shopify und seine Affiliates hiermit ausdrücklich von der gesamten Haftung für alle Ansprüche, Schäden und Verbindlichkeiten, die sich aus Ihren Käufen und Transaktionen mit 3D-FINITYPRINT ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.
ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Services erfassen, unterliegen unserer Datenschutzerklärung, die hier [LINK] eingesehen werden kann. Außerdem können bestimmte personenbezogene Daten der Datenschutzerklärung von Shopify unterliegen, die hier eingesehen werden kann. Durch die Nutzung der Services bestätigen Sie, dass Sie diese Datenschutzerklärungen gelesen haben.
Da die Services von Shopify gehostet werden, erfasst und verarbeitet Shopify personenbezogene Daten über Ihren Zugriff auf die Services und deren Nutzung, um die Services für Sie bereitzustellen und zu verbessern. Daten, die Sie an die Services übermitteln, werden an Shopify sowie an Drittanbieter weitergegeben, die sich möglicherweise in anderen Ländern befinden als in dem Land, in dem sich Ihr Wohnsitz befindet, um die Services für Sie bereitzustellen. In unserer Datenschutzerklärung [LINK] finden Sie weitere Informationen darüber, wie wir, Shopify und unsere Partner Ihre personenbezogenen Daten verwenden.
ABSCHNITT 11 – FEEDBACK
Wenn Sie Ideen, Anregungen, Feedback, Bewertungen, Vorschläge, Pläne oder andere Inhalte (zusammenfassend als „Feedback“ bezeichnet) einreichen, hochladen, posten, per E-Mail versenden oder anderweitig übermitteln, gewähren Sie uns eine unbefristete, weltweite, unterlizenzierbare, unentgeltliche Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Veröffentlichung, Verbreitung und Anzeige dieses Feedbacks in einem beliebigen Medium für einen beliebigen Zweck, einschließlich der kommerziellen Nutzung. Wir können beispielsweise unsere Rechte im Rahmen dieser Lizenz nutzen, um die Services zu betreiben, bereitzustellen, zu bewerten, zu erweitern, zu verbessern und zu fördern und um unseren Verpflichtungen nachzukommen sowie unsere Rechte im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben.
Sie versichern und erklären außerdem, dass: (i) Sie Eigentümer aller Feedback-Inhalte sind oder vollumfänglich über die erforderlichen Rechte daran verfügen; (ii) Sie alle Vergütungen oder Anreize offengelegt haben, die Sie im Zusammenhang mit der Übermittlung Ihres Feedbacks erhalten haben; und (iii) Ihr Feedback den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entspricht. Wir sind nicht verpflichtet, (1) Ihr Feedback vertraulich zu behandeln, (2) eine Entschädigung für Ihr Feedback zu zahlen oder (3) auf Ihr Feedback zu antworten.
Wir behalten uns das Recht vor, sind jedoch nicht verpflichtet, Feedback zu überwachen, zu bearbeiten oder zu entfernen, das wir nach eigenem Ermessen als rechtswidrig, beleidigend, bedrohlich, verleumderisch, diffamierend, pornografisch, obszön oder anderweitig anstößig erachten oder das gegen das geistige Eigentum einer Partei oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.
Sie versichern, dass Ihr Feedback keine Rechte Dritter verletzt, einschließlich Urheberrechte, Markenrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte oder andere persönliche oder Eigentumsrechte. Sie versichern ferner, dass Ihr Feedback keine verleumderischen oder anderweitig rechtswidrigen, beleidigenden oder obszönen Äußerungen enthält und frei von Computerviren oder anderer Malware ist, die den Betrieb der Services oder einer damit verbundenen Website in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnten. Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich als eine andere Person ausgeben oder uns oder Dritte in anderer Weise hinsichtlich der Herkunft des Feedbacks irreführen. Sie tragen die alleinige Verantwortung für Ihr Feedback und dessen Richtigkeit. Wir übernehmen keine Verantwortung und Haftung für Feedback, das von Ihnen oder einem Drittanbieter veröffentlicht wird.
ABSCHNITT 12 – FEHLER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich kann es vorkommen, dass Informationen auf oder in den Services Druckfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten, die sich auf Produktbeschreibungen, Preisgestaltung, Werbeaktionen, Angebote, Produktversandkosten, Laufzeiten und Verfügbarkeit beziehen können. Bei ungenauen Angaben behalten wir uns das Recht vor, Fehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen zu korrigieren, Informationen zu ändern oder zu aktualisieren oder Bestellungen zu stornieren, und zwar jederzeit und ohne vorherige Ankündigung (auch nachdem Sie Ihre Bestellung abgesendet haben).
ABSCHNITT 13 – VERBOTENE NUTZUNGEN
Sie dürfen auf die Services nur für rechtmäßige Zwecke zugreifen und sie nutzen. Sie dürfen weder direkt noch indirekt auf die Services zugreifen oder diese nutzen: (a) zu ungesetzlichen oder böswilligen Zwecken; (b) um internationale, bundesstaatliche, provinzielle oder staatliche Vorschriften, Bestimmungen, Gesetze oder lokale Verordnungen zu verletzen; (c) um gegen unsere Rechte an geistigem Eigentum oder die Rechte an geistigem Eigentum anderer zu verstoßen oder diese zu verletzen; (d) um einen unserer Mitarbeiter oder eine andere Person zu belästigen, zu missbrauchen, zu beleidigen, zu verletzen, zu diffamieren, zu verleumden, zu verunglimpfen, einzuschüchtern oder zu schädigen; (e) um falsche oder irreführende Informationen zu übermitteln; (f) um Material zu senden, wissentlich zu empfangen, hochzuladen, herunterzuladen, zu verwenden oder wiederzuverwenden, das nicht mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt; (g) um Werbe- oder Verkaufsförderungsmaterial, einschließlich „Junk Mail“, ‚Kettenbriefe‘, „Spam“ oder andere ähnliche Werbemaßnahmen, zu übermitteln oder deren Übermittlung zu veranlassen; (h) um sich als eine andere natürliche oder juristische Person auszugeben oder zu versuchen, sich als eine solche auszugeben, oder (i) ein anderes Verhalten an den Tag zu legen, das die Nutzung der Services einschränkt oder behindert oder das nach unserem Ermessen 3D-FINITYPRINT, Shopify oder den Nutzern der Services schaden oder sie einer Haftung aussetzen könnte.
Darüber hinaus verpflichten Sie sich, Folgendes zu unterlassen: (a) Viren oder andere Arten von bösartigem Code hochzuladen oder zu übertragen, die in irgendeiner Weise die Funktionalität oder den Betrieb der Services beeinträchtigen; (b) Teile der Services zu vervielfältigen, zu duplizieren, zu kopieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu verwerten; (c) personenbezogene Daten anderer zu sammeln oder zu verfolgen; (d) Spam-, Phishing-, Pharm-, Pretext-, Spider-, Crawl- oder Scrape-Aktivitäten zu betreiben; oder (e) die Sicherheitsfunktionen der Services oder einer damit verbundenen Website, anderer Websites oder des Internets zu beeinträchtigen oder zu umgehen. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Konto jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren, zu deaktivieren oder zu schließen, wenn wir feststellen, dass Sie gegen einen Teil dieser Geschäftsbedingungen verstoßen haben.
ABSCHNITT 14 – BEENDIGUNG DES VERTRAGSVERHÄLTNISSES
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Services (oder Teilen davon) nach unserem alleinigen Ermessen jederzeit ohne Vorankündigung kündigen. Dabei bleiben Sie für alle bis zum Datum der Vertragskündigung fälligen Beträge haftbar.
Die folgenden Abschnitte haben auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiterhin Bestand: Geistiges Eigentum, Feedback, Beendigung, Gewährleistungsausschluss, Haftungsbeschränkung, Entschädigung, Salvatorische Klausel, Verzichtsklausel, gesamte Vereinbarung, Abtretung, Geltendes Recht, Datenschutzerklärung und alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach die Beendigung überdauern sollten.
ABSCHNITT 15 – GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Die in oder über die Services dargestellten Informationen dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Wir übernehmen keine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit dieser Informationen. Wenn Sie sich auf diese Informationen verlassen, geschieht dies auf Ihr eigenes Risiko. Wir lehnen jede Haftung und Verantwortung ab, die sich daraus ergibt, dass Sie oder andere Besucher der Services oder andere Personen, die über deren Inhalt informiert werden, sich auf diese Materialien verlassen.
SOFERN NICHT AUSDRÜCKLICH VON 3D-FINITYPRINT ANGEGEBEN, WERDEN DIE SERVICES UND ALLE ÜBER DIE SERVICES ANGEBOTENEN PRODUKTE „WIE BESEHEN“ UND „WIE VERFÜGBAR“ FÜR IHRE NUTZUNG ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, OHNE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER KONDITIONEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN ODER BEDINGUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER HANDELSÜBLICHEN QUALITÄT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DER HALTBARKEIT, DES EIGENTUMS UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN. WIR GARANTIEREN ODER GEWÄHRLEISTEN NICHT, DASS IHRE NUTZUNG DER SERVICES UNUNTERBROCHEN, RECHTZEITIG, SICHER ODER FEHLERFREI ERFOLGT. EINIGE GERICHTSBARKEITEN SCHRÄNKEN DEN HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR STILLSCHWEIGENDE ODER ANDERE GARANTIEN EIN ODER ERLAUBEN IHN NICHT, SO DASS DER OBEN STEHENDE HAFTUNGSAUSSCHLUSS MÖGLICHERWEISE NICHT FÜR SIE GILT.
ABSCHNITT 16 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN 3D-FINITYPRINT, UNSERE PARTNER, DIREKTOREN, FÜHRUNGSKRÄFTE, MITARBEITER, AFFILIATES, VERTRETER, AUFTRAGNEHMER, DIENSTANBIETER ODER LIZENZGEBER ODER DIEJENIGEN VON SHOPIFY UND SEINEN AFFILIATES IN KEINEM FALL FÜR VERLETZUNGEN, VERLUSTE, ANSPRÜCHE ODER DIREKTE, INDIREKTE, ZUFÄLLIGE, STRAFRECHTLICHE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN JEGLICHER ART, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF ENTGANGENE GEWINNE, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENE EINSPARUNGEN, DATENVERLUST, WIEDERBESCHAFFUNGSKOSTEN ODER ÄHNLICHE SCHÄDEN, OB AUFGRUND EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG DER SERVICES ODER DER ÜBER DIE SERVICES BEZOGENEN PRODUKTE ERGIBT, ODER FÜR ANDERE ANSPRÜCHE, DIE IN IRGENDEINER WEISE MIT IHRER NUTZUNG DER SERVICES ODER EINES PRODUKTS IN ZUSAMMENHANG STEHEN, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF FEHLER ODER AUSLASSUNGEN IN INHALTEN ODER VERLUSTE ODER SCHÄDEN JEGLICHER ART, DIE AUS DER NUTZUNG DER SERVICES ODER DER ÜBER DIE SERVICES VERÖFFENTLICHTEN, ÜBERTRAGENEN ODER ANDERWEITIG ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN INHALTE (ODER PRODUKTE) ENTSTEHEN, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE.
ABSCHNITT 17 – ENTSCHÄDIGUNG
Sie erklären sich damit einverstanden, 3D-FINITYPRINT, Shopify und unsere Affiliates, Partner, leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeiter, Agenten, Auftragnehmer, Lizenzgeber und Dienstleister von jeglichen Verlusten, Schäden, Haftungen oder Ansprüchen, einschließlich angemessener Anwaltskosten, zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die an Dritte zu zahlen sind und die sich aus (1) Ihrem Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Dokumente, auf die sie verweisen, (2) Ihrer Verletzung eines Gesetzes oder der Rechte eines Dritten oder (3) Ihrem Zugriff auf und Ihrer Nutzung der Services ergeben.
Wir benachrichtigen Sie über alle entschädigungsfähigen Ansprüche, vorausgesetzt, dass ein Versäumnis der unverzüglichen Benachrichtigung Sie nicht von Ihren Verpflichtungen entbindet, es sei denn, Sie werden dadurch in erheblichem Umfang benachteiligt. Wir können die Verteidigung und Beilegung eines solchen Anspruchs auf Ihre Kosten steuern, einschließlich der Wahl des Rechtsbeistands, werden jedoch ohne Ihre Zustimmung (die nicht unbillig verweigert werden darf) keinen Anspruch begleichen, der von Ihnen nicht-monetäre Verpflichtungen erfordert. Sie kooperieren bei der Verteidigung von Schadensersatzansprüchen, unter anderem durch die Bereitstellung relevanter Dokumente.
ABSCHNITT 18 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte sich eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar erweisen, so bleibt diese Bestimmung dennoch im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang wirksam, und der nicht durchsetzbare Teil gilt als von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgetrennt. Die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen bleibt von einer solchen Feststellung unberührt.
ABSCHNITT 19 – VERZICHTKLAUSEL, GESAMTE VEREINBARUNG
Das Versäumnis unsererseits, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Richtlinien oder Betriebsregeln, die von uns auf dieser Website oder in Bezug auf den Service veröffentlicht werden, stellen die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen Ihnen und uns dar und regeln Ihre Nutzung des Service. Sie ersetzen alle früheren oder gleichzeitigen Vereinbarungen, Mitteilungen und Angebote, ob mündlich oder schriftlich, zwischen Ihnen und uns (einschließlich, aber nicht beschränkt auf frühere Fassungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen).
Unklarheiten bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht gegen die Partei, die sie verfasst hat, ausgelegt werden.
ABSCHNITT 20 – ABTRETUNG
Sie dürfen diese Vereinbarung oder Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht weitergeben, abtreten oder übertragen, und jeder Versuch dazu ist null und nichtig. Wir können diese Bedingungen und unsere Rechte und Pflichten ohne Zustimmung oder Benachrichtigung an Sie übertragen, abtreten oder delegieren.
ABSCHNITT 21 – GELTENDES RECHT
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle separaten Vereinbarungen, im Rahmen derer wir Ihnen Services zur Verfügung stellen, unterliegen den Bundes- und Landes- oder Territorialgerichten des Landes, in dem 3D-FINITYPRINT seinen Hauptsitz hat, und werden entsprechend ausgelegt. Sie und 3D-FINITYPRINT erklären sich mit dem Gerichtsstand und der persönlichen Rechtshoheit dieser Gerichte einverstanden.
ABSCHNITT 22 – ÜBERSCHRIFTEN
Die in dieser Vereinbarung verwendeten Überschriften dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine Auswirkungen auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ABSCHNITT 23 – ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Sie können die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen.
Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach eigenem Ermessen zu aktualisieren, zu ändern oder zu ersetzen, indem wir Aktualisierungen und Änderungen auf unserer Website veröffentlichen. Es liegt in Ihrer Verantwortung, unsere Website regelmäßig auf Änderungen hin zu überprüfen. Wir werden Sie über alle wesentlichen Änderungen dieser Bedingungen in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht informieren. Solche Änderungen treten an dem in der Mitteilung angegebenen Datum in Kraft. Durch die fortgesetzte Nutzung der Services oder den Zugriff darauf nach der Veröffentlichung von Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklären Sie Ihre Zustimmung zu diesen Änderungen.
ABSCHNITT 24 – KONTAKTINFORMATIONEN
Bei Fragen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wenden Sie sich bitte an 3d.finityprint@gmail.com.
Unsere Kontaktinformationen sind unten aufgeführt:
3D-FINITYPRINT GbR Miranda & Böwer
3d.finityprint@gmail.com
Höpenweg 2, 38547 Calberlah
0179 2638943
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Allgemeine Mietbedingungen der 3D-FINITYPRINT GbR Miranda & Böwer
§ 1 Allgemeines
1. Die nachfolgenden Bedingungen der Firma 3D-FINITYPRINT GbR Miranda & Böwer (nachfolgend Vermieter) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Vermietungen ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter hat ausdrücklich ihre Geltung in Textform anerkannt. Die Bedingungen des Vermieters gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Mieters die Lieferung/Vermietung an den Mieter vorbehaltlos durch den Vermieter ausgeführt wird.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden und Ergänzungen zwischen Vermieter und Mieter haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein Vertrag in Textform oder eine Bestätigung des Vermieters in Textform maßgeblich. Dies gilt auch für ein Abstand Nehmen von dieser Textform Abrede selbst.
3. Soweit zwischen Vermieter und Mieter eine Vereinbarung zur Haftungsbegrenzung abgeschlossen wurde, gelten unsere Regelungen für Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstandes ergänzend.
§ 2 Vertragsschluss, Beginn und Ende der Mietzeit
Mietanfragen des Mieters sind verbindlich und stellen Angebote auf Abschluss eines Mietvertrages dar. Der Mietvertrag kommt erst durch beiderseitige Unterzeichnung eines Mietvertrages, schriftliche Bestätigung des Vermieters auf eine Mietanfrage des Mieters, oder mit Übergabe des Mietgegenstandes durch den Vermieter zustande.
2. Die Mietzeit beginnt am vertraglich vereinbarten Tag und endet am vertraglich vereinbarten Tag. Die Mietzeit verlängert sich jedoch um den Zeitraum, bis der Mietgegenstand vollständig bei dem Vermieter abgeliefert wurde oder bis zur Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter. Des Weiteren hat der Mieter die vertraglich vereinbarte Miete für diesen Zeitraum zu entrichten. Darüber Hinausgehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben unberührt. Auch im Rahmen der Rückgabeverpflichtung gelten die Bestimmungen des § 6 sinngemäß.
3. Haben die Parteien bei Abschluss des Mietvertrages keinen Beendigungszeitpunkt für das Mietverhältnis bestimmt, endet das Mietverhältnis durch ordentliche Kündigung zum Ablauf der Kündigungsfrist (§ 9).
§ 3 Mietpreis, Kaution, Sicherungsabtretung
1. Für den Gebrauch des Mietgegenstandes hat der Mieter als Gegenleistung den vereinbarten Mietpreis zu zahlen. Es gelten die auf der jeweils gültigen Preisliste des Vermieters aufgeführten Mietpreise, die in den Filialen des Vermieters zur Verfügung steht und die auf der Homepage des Vermieters www.3d-finityprint.com zu finden ist. Die dort aufgeführten Tagespreise gelten für die Vermietung und Nutzung für höchstens 24 Stunden, die Wochenpreise für die Vermietung für längstens 168 Stunden ab Übernahme durch den Mieter und die Wochenendpreise für die Vermietung von Freitag bis Sonntag für höchstens 72 Stunden. Für Mietverhältnisse, die eine Mietdauer von über 4 Wochen vorsehen, kann eine Mietpreis angabe beim Vermieter angefragt werden.
2. Alle gegenüber Unternehmern als Mieter angegebenen Miet preise sind Bruttopreise. Alle Rechnungspositionen sind Umsatzsteuerfreie Leistungen gemäß Paragraph 19 UStG..
3. Nicht im Mietpreis enthalten sind etwaige Transportkosten, Kosten für eine zusätzlich vereinbarte Haftungsbegrenzung, Kosten für Treibstoff und andere Betriebsstoffe für den Mietgegenstand sowie etwaige Kosten für Sortierung, Verpackung oder Reinigung des Mietgegenstandes, soweit der Mietgegenstand nicht entsprechend dem Zustand bei Übergabe sortiert, verpackt oder gereinigt ist. Diese Kosten werden zusätzlich berechnet.
4. Zusätzlich in Rechnung gestellt werden:
a. Bußgelder oder Mautgebühren, die während der Mietzeit entstehen,
b. Bearbeitungspauschale in Höhe von 15,00 € für die Bearbeitung etwaiger Bußgelder oder Mautgebühren, die zusätzlich zum Bußgeld oder der Maut zu zahlen ist,
c. Bearbeitungspauschale in Höhe von 40,00 € für die Bearbeitung von Schadensfällen,
Dem Mieter wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
5. Der Mietpreis ist, soweit die Parteien des Mietvertrages im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart haben, im Voraus zu zahlen. Bei einer Vermietung für einen längeren Zeitraum als 4 Wochen, ist die Miete jeweils im Voraus für 4 Wochen zu entrichten. Soweit die Parteien vereinbart haben, dass der Mietpreis nicht im Voraus zu zahlen ist, stellt der Vermieter dem Mieter den vereinbarten Mietpreis nebst etwaiger zusätzlicher Kosten nach Rückgabe des Mietgegenstandes in Rechnung.
6. Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall hat der Mieter spätestens bei Übergabe des Mietgegenstandes eine Kaution zu zahlen. Die Kaution wird vom Vermieter im Verhältnis der angegebenen Mietdauer und dem Wert des Mietgegenstands festgesetzt. Falls der Mieter eine Vertragsverlängerung wünscht, ist er verpflichtet, spätestens am ersten Tag der Verlängerung die neu festgesetzte Kaution zu zahlen.
7. Falls der Mieter die Kaution nicht fristgerecht zahlt, kann der Vermieter vom Vertrag zurücktreten, ohne dass es zunächst einer Mahnung bedarf. Dem Vermieter bleibt in diesem Falle die Geltendmachung eines weiteren Schadens vorbehalten.
8. Eine gezahlte Kaution darf mieterseits nicht als Vorauszahlung auf den fälligen Mietzins oder als Schadensersatzbetrag aus einem Schadensfall verrechnet werden. Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist der Vermieter allerdings berechtigt, die von dem Mieter zu zahlenden Beträge (z.B. für rückständige Miete oder Schadensersatz bei schuldhafter Beschädigung des Mietgegenstandes) mit der Kaution zu verrechnen. Die Kaution wird erstattet, wenn feststeht, dass der Mieter seine Zahlungsverpflichtungen in vollem Umfang erfüllt hat.
9. Die Zurückbehaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung wegen etwaiger vom Vermieter bestrittener Gegenansprüche des Mieters sind nicht statthaft. Ebenso verzichtet der Mieter auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes an der Herausgabe des Mietgegenstandes wegen behaupteter Gegenansprüche gegen den Vermieter.
10. Handelt es sich beim Mieter um einen Unternehmer, tritt er zur Sicherung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Vermieters aus dem jeweiligen konkreten Mietverhältnis, seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen gegen seine Auftraggeber, für die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt, an den Vermieter ab. Der Höhe nach ist die Abtretung beschränkt auf 110 % der jeweils für den Mietgegenstand für den gesamten Mietzeitraum vereinbarten Gesamtmietpreis. Der Vermieter nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen hat der Mieter dem Vermieter eine Liste der abgetretenen Forderungen, unter Benennung des Auftraggebers des Mieters, Höhe und Fälligkeitszeitpunkt, zu übergeben. Der Vermieter ist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, wobei ein wichtiger Grund insbesondere bei Zahlungsverzug der vereinbarten Miete um mehr als 14 Tage oder bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt, und nach vorheriger Androhung und angemessener Nachfristsetzung von mindestens 1 Woche berechtigt, die Sicherungsabtretung gegenüber den Auftraggebern des Mieters offen zu legen und über die abgetretenen Forderungen zu verfügen oder diese einzuziehen.
Reicht die Sicherungsabtretung nicht aus, um die Erfüllung der gegenwärtigen und künftigen Forderungen des Vermieters gegen den Mieter sicherzustellen, kann der Vermieter von dem Mieter zusätzlich die Sicherungsübereignung von Gütern bis zur Höhe von 120 % der offenen Forderungen des Vermieters verlangen.
§ 4 Übergabe des Mietgegenstandes
1. Der Vermieter hält den Mietgegenstand in gereinigtem, be triebsfähigem Zustand nebst zugehörigen Unterlagen, mitvermietetem Zubehör und etwai gen Schlüsseln zur Abholung durch den Mieter in der von den Parteien vereinbarten Abholfiliale zu Mietbeginn bereit. Eine etwaige zum Mietgegenstand gehörende Verpackung bleibt zur Gewährleistung der Qualität und des Schutzes des Mietgegenstandes bei dem Mieter und ist bei der Rückgabe des Mietgegenstandes mit zurückzugeben. Die Abholung durch den Mieter kann nur innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters erfolgen, soweit die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben.
2. Der Mieter, oder die für den Mieter handelnde Person, hat sich bei Übernahme des Mietgegenstandes durch Vorlage eines gültigen Personalausweises gegenüber den für den Vermieter handelnden Personen auszuweisen und im Falle der Vertretung seine Bevollmächtigung nachzuweisen.
3. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe auf Mängel und Schäden hin zu prüfen und festgestellte Mängel oder Schäden unverzüglich in Schrift- oder Textform zu rügen.
4. Ist der Mieter Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sind Ansprüche des Mieters aufgrund von bei Übergabe erkennbaren Mängeln, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, ausgeschlossen, wenn und soweit der Mieter diese nicht unverzüglich schriftlich gegenüber dem Vermieter rügt.
5. Wünscht der Mieter die Versendung oder die Anlieferung des Mietgegenstandes, erfolgt der Versand oder die Anlieferung auf Kosten und Gefahr des Mieters. Etwaige im Mietvertrag ausgewiesene Liefertermine sind unverbindlich. Sie kennzeichnen weder den Beginn der Mietzeit, noch begründen sie ein absolutes oder relatives Fixgeschäft oder einen kalendermäßig bestimmten Leistungszeitpunkt. Etwas anderes gilt nur, wenn die Parteien dies ausdrücklich schriftlich vereinbart haben.
6. Im Falle der Lieferung hat der Mieter auf eigene Kosten dafür Sorge zu tragen, dass ein ungehinderter Zugang zur Ablieferungs-/ Auf Baustelle besteht und dass er über etwaig erforderliche Genehmigungen oder Zulassungen rechtzeitig vor Lieferung verfügt. Der Mieter ist verantwortlich für die bauseitigen Voraussetzungen zur Ermöglichung des An- und Abtransportes, Montage und Inbetriebnahme der Mietgegenstände. Der Mieter trägt das Risiko der Standsicherheit des Mietgegenstandes.
7. Kommt der Vermieter bei Beginn der Mietzeit mit der Überlassung des Mietgegenstandes in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen, falls ihm aufgrund des Verzuges nachweislich ein Schaden entstanden ist. Unbeschadet des § 10 ist bei leichter Fahrlässigkeit die vom Vermieter zu leistende Entschädigung für jeden Arbeitstag begrenzt auf maximal den Betrag des täglichen Mietpreises. Der Mieter kann nach Setzung einer angemessenen Frist zur Bereitstellung des Mietgegenstandes vom Vertrag zurücktreten, falls sich der Vermieter zu diesem Zeitpunkt weiterhin in Verzug befindet.
8. Der Vermieter ist im Falle des Verzuges bei Übergabe berechtigt, dem Mieter zur Schadensbeseitigung einen vergleichbaren Mietgegenstand zur Verfügung zu stellen.
§ 5 Rückgabe der Mietsache
1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand in dem Zustand zurückzugeben, in dem er den Mietgegenstand zu Beginn des Mietverhältnisses übernommen hat. Der Mieter hat den Mietgegenstand vollständig, in gereinigtem, betriebsfähigen und wie bei Übernahme sortiert und verpacktem Zustand, nebst mit übergebenen zu gehörigen Unterlagen, mitvermietetem Zubehör und etwaigen Schlüsseln, in der vertraglich vereinbarten Filiale des Vermieters bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben.
2. Die Rückgabe durch den Mieter kann nur innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters erfolgen, soweit die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Ist der Mietgegenstand ohne Festlegung eines Beendigungszeitpunktes vermietet worden, ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung oder die gewünschte Abholung rechtzeitig vorher, mindestens jedoch 2 Werktage vorher schriftlich dem Vermieter anzuzeigen (Freimeldung).
3. Gibt der Mieter die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit nicht oder nicht rechtzeitig am letzten Miettag zurück, kommt er mit der Rückgabe, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug. Während des Verzuges haftet der Mieter gemäß § 287 BGB auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
4. Wünscht der Mieter die Rücksendung oder die Abholung des Mietgegenstandes, erfolgt die Rücksendung oder die Abholung auf Kosten und Gefahr des Mieters. Der Mieter hat den Mietgegenstand zur Abholung in einem Zustand entsprechend Ziffer 1 dieses Paragraphen, wie bei Anlieferung verpackt und transportbereit, an einer unbehindert befahrbaren Stelle bereit zu halten. Falls der Mietgegenstand nicht transportbereit ist, hat der Mieter für die dadurch bedingte Ausfallzeit bis zur Herstellung der Transport Bereitschaft, eine Kostenpauschale in Höhe von € 150,- zu zahlen. Dem Mieter wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die Pauschale entstanden ist.
5. Wünscht der Mieter die Abholung des Mietgegenstandes, ist der Mieter ebenfalls verpflichtet, die Abholung rechtzeitig vorher, mindestens jedoch 2 Werktage vorher schriftlich dem Vermieter anzuzeigen (Freimeldung) auch wenn das Mietverhältnis an einem vertraglich vereinbarten Tag endet.
6. Ist die Abholung des Mietgegenstandes durch den Vermieter vereinbart, sind angegebene Abholzeiten unverbindlich, soweit die Parteien nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart haben. Die Obhutspflicht des Mieters bleibt bis zur Abholung des Mietgegenstandes bestehen.
7. Etwaige Schäden des Mietgegenstandes hat der Mieter dem Vermieter gemäß § 8 dieser Bedingungen und bei der Rückgabe des Mietgegenstandes auch der Mietstation, bei der die Anmietung erfolgt ist, in Textform vollständig anzuzeigen. Der Mietgegenstand wird nach der Rückgabe durch den Vermieter auf seinen vertragsgemäßen Zustand hin entsprechend Ziffer 1 dieses Paragraphen eingehend kontrolliert. Die Annahme durch eine Transportperson oder einen beauftragten Drittanbieter gilt nicht als Kontrolle in diesem Sinne. Will der Mieter bei der Kontrolle anwesend sein, muss er dies bei Vertragsschluss angeben, damit ein Termin für die Kontrolle (innerhalb von 24 Stunden nach Rückgabe) vereinbart werden kann. Das Ergebnis der Kontrolle wird durch den Vermieter protokolliert und mögliche Lichtbilder werden angefertigt. Kosten infolge nicht erfolgter/nicht ausreichender Sortierung, Verpackung oder Reinigung werden dem Mieter durch den Vermieter in Rechnung gestellt. Falls bei der Kon trolle eine Beschädigung des Mietgegenstands festgestellt wird, wird der Mieter unverzüglich in Kenntnis gesetzt. In der Schadensmeldung bestimmt der Vermieter eine Frist, in der der beschädigte Mietgegenstand zwecks Prüfung und Erhebung von Einwänden für den Mieter bereitgehalten wird. Nach Fristablauf behält sich der Vermieter das Recht vor, den Mietgegenstand reparieren zu lassen oder erforderlichenfalls Ersatz zu besorgen und dem Mieter die jeweils erforderlichen Kosten in Rechnung zu stellen. Nach unbenutztem Fristablauf erfolgt die Reparatur oder eine Ersatzbeschaffung durch den Vermieter.
8. Eine vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Mieter befreit ihn nicht von der Pflicht, den Mietzins bis zum Ende der vereinbarten Mietzeit zu zahlen.
§ 6 Pflichten des Mieters
1. Der Mieter muss den Mietgegenstand schonend und pfleglich behandeln und alles unterlassen, was zu einem Schaden des Mietgegenstandes führen kann. Er hat insbesondere - den Mietgegenstand nur bestimmungsgemäß unter Beachtung von mit übergebenen/digitale Bedienungsanleitungen und/oder vermieterseitigen Anweisungen einzusetzen, - die einschlägigen Unfallverhütungs- und Arbeitsschutz
- keine Veränderungen (weder optisch noch technisch) an dem Mietgegenstand ohne Zustimmung des Vermieters vorzunehmen,
- geeignete Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen gegen Witterungseinflüsse und Überbeanspruchung und den Zugriff unbefugter Dritter und gegen Diebstahl zu treffen,
- den Mietgegenstand soweit möglich in einem umschlossenen und verschlossenen Raum, zumindest aber auf einem umschlossenen und verschlossenen Gelände aufzubewahren.
2. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass alle den Mietgegenstand in seinem Auftrag nutzenden Personen diesen entsprechend Ziffer 1 dieses Paragraphen behandeln, den Mietgegenstand bedienen können, im Hinblick auf diese Bedienung qualifiziert sind und über die eventuell (gesetzlich) vorgeschriebenen Zeugnisse, Befähigungsnachweise, Führerscheine usw. verfügen.
3. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, hat er die sach- und fachgerechten Inspektionen und Wartungen des Mietgegenstandes, die während seiner Mietzeit anfallen, auf seine Kosten entsprechend den Herstellervorgaben durch einen Fachbetrieb vorzunehmen, soweit nicht schriftlich etwas anderes zwischen den Parteien vereinbart ist. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher, hat er notwendige Inspektions-, Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten, die während der Mietzeit anfallen, unverzüglich anzuzeigen und durch den Vermieter ausführen zu lassen. Während der Durchführung von Instandsetzungsarbeiten ist der Mieter weiterhin zur Zahlung der vereinbarten Miete verpflichtet, es sei denn, die Instandsetzungsarbeiten beruhen auf einen Mangel des Mietgegenstandes.
4. Der Mieter ist verpflichtet, den Vermieter über eingetretene oder drohende Schäden an dem Mietgegenstand unverzüglich in Textform, bei Gefahr im Verzug zusätzlich mündlich, zu informieren. Das Gleiche gilt, wenn ein Dritter sich ein Recht an dem Mietgegenstand anmaßt. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, eine Mietminderung geltend zu machen, Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen oder ohne Fristsetzung zur Abhilfe, den Mietvertrag fristlos zu kündigen.
5. Der Mieter darf den Mietgegenstand ohne ausdrückliche Erlaubnis des Vermieters in Textform weder weitervermieten, noch Dritten weitergeben oder ihnen sonstige Rechte an dem Mietgegenstand einräumen. Ein Verstoß hiergegen führt dazu, dass eine etwaig mit dem Mieter vereinbarte Haftungsbegrenzung gegen Entgelt nach Maßgabe der Regelungen für Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstandes des Vermieters keine Anwendung findet und der Mieter nach Maßgabe dieser Bedingungen und gesetzlichen Bestimmungen im Schadensfall haftet.
Die Abtretung der Rechte aus diesem Vertrag bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Vermieters in Textform.
6. Der Mieter verpflichtet sich, soweit Dritte durch Pfändung, Beschlagnahme oder aufgrund sonstiger bestehender oder behaupteter Ansprüche Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen oder den Mietgegenstand in Besitz neh men, den Vermieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen hiervon in Textform zu unterrichten. Zugleich hat der Mieter den Dritten auf das Eigentum des Vermieters an der Mietsache in Textform hinzuweisen und dem Vermieter eine Abschrift dieses Hinweises zukommen zu lassen.
Der Mieter hat, soweit ihn ein Verschulden trifft, den Vermieter von jeder Inanspruchnahme Dritter freizustellen, die in Zusammenhang mit der Nutzung des Mietgegenstandes steht. Der Mieter ist, soweit ihn ein Verschulden trifft, verpflichtet, dem Vermieter sämtliche Kosten zur Wiedererlangung zu ersetzen und auf Verlangen des Vermieters für die Rechtsverfolgungskosten auf einmalige Aufforderung einen angemessenen Vorschuss zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt, den Vertrag mit dem Mieter fristlos zu kündigen und als Schadensersatz den vereinbarten Mietzins zu verlangen, falls der Mieter gegen vorgenannte Verpflichtungen verstößt. Die Geltendmachung weiterer Schäden in den Fällen vorgenannter Vertragsverstöße bleibt dem Vermieter vorbehalten.
7. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter den jeweiligen Stand- bzw. Einsatzort des Mietgegenstandes in dem Mietvertrag wahrheitsgemäß anzugeben. Der Einsatz des Mietgegenstandes außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit zu besichtigen, nach vorheriger Abstimmung mit dem Mieter zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen.
8. Der Mieter verpflichtet sich zur Zahlung aller dem Vermieter während der Mietzeit des Mieters entstehenden Bußgeldern, Mautgebühren und sonstige Gebühren oder Steuern, die der
Mieter oder eine Person, die den Mietgegenstand über- lassen hat, zu verantworten hat.
§ 7 Mängel des Mietgegenstandes
1. Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Übergabe auf Mängel hin zu prüfen und festgestellte Mängel unverzüglich in Schrift- oder Textform zu rügen. Ist der Mieter Unternehmer, sind Ansprüche des Mieters aufgrund von bei Übergabe erkennbaren Mängeln, welche den vorgesehenen Einsatz nicht unerheblich beeinträchtigen, ausgeschlossen, wenn und soweit der Mieter diese nicht unverzüglich schriftlich gegenüber dem Vermieter rügt.
2. Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel, so hat der Mieter dies dem Vermieter unverzüglich schriftlich, bei drohender Gefahr des Eintrittes eines weiteren Schadens zusätzlich mündlich, anzuzeigen. Unterlässt der Mieter die Anzeige, so ist er dem Vermieter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, ist der Mieter nicht berechtigt, eine Mietminderung geltend zu machen, Schadens- oder Aufwendungsersatz zu verlangen oder ohne Fristsetzung zur Abhilfe, den Mietvertrag außerordentlich fristlos zu kündigen.
3. Der Mieter hat dem Vermieter Gelegenheit zu geben, den Mangel auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen durch Reparatur oder durch Überlassung eines anderen gleichwertigen Mietgegenstandes zu beseitigen.
§ 8 Schaden und Verlust
1. Bei Beschädigungen, Diebstahl oder Verlust des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich nach der Entdeckung den Vermieter schriftlich über Umfang, Beteiligte und Hergang zu unterrichten und das Schadensformular des Vermieters sorgsam und wahrheitsgemäß auszufüllen.
2. Im Falle des Diebstahls/Verlustes des Mietgegenstandes ist der Mieter verpflichtet, unverzüglich nach der Entdeckung den Diebstahl bei der Polizei anzuzeigen. Anschließend hat der Mieter dem Vermieter eine Kopie der polizeilichen Anzeige vorzulegen.
§ 9 Kündigung
1. Ein Mietverhältnis, das auf bestimmte Zeit eingegangen ist, kann von beiden Parteien nicht ordentlich gekündigt werden. 2. Ein Mietverhältnis, das auf unbestimmte Zeit eingegangen ist, kann ordentlich von beiden Parteien unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist zulässig,
- wenn die Miete nach Tagen bemessen ist, an jedem Tag zum Ablauf des folgenden Werktages;
- wenn die Miete nach Wochen bemessen ist, spätestens 3 Tage zum Ende einer Abrechnung Woche; - wenn die Miete nach Monaten bemessen ist, spätestens 2 Wochen zum Ende eines Abrechnungsmonats.
3. Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,
- wenn der Mieter mit der Entrichtung der Miete für einen Zeitabschnitt um mehr als 14 Tage in Verzug gerät oder - bei erheblichem oder fortgesetztem Verstoß des Mieters gegen seine Pflichten nach § 6 dieser Bedingungen.
§ 10 Haftung des Vermieters
1. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für bei Mietvertragsabschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.
2. Der Vermieter haftet unbeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, sowie - nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Vermieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.
4. Eine weitergehende Haftung besteht nicht. Insbesondere übernimmt der Vermieter keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe des Mietgegenstandes zurückgelassen oder vergessen wurden.
§ 11 Haftung und Haftungsbegrenzung des Mieters
1. Der Mieter haftet gegenüber dem Vermieter während der Mietzeit für Beschädigungen, Verlust, Untergang und Diebstahl des Mietgegenstandes, soweit er den Schaden, Verlust, Untergang oder Diebstahl zu vertreten hat. Der Mieter haftet auch für seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, einschließlich eingesetzten Bedienungspersonals. Überlässt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er dem Dritten bei dem Gebrauch zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat.
2. Hat der Mieter die Beschädigung, den Verlust, den Untergang oder den Diebstahl des Mietgegenstandes zu vertreten, hat er dem Vermieter alle entstandenen Schäden, so etwa Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert, Folgeschäden, wie z.B. Entsorgungskosten oder Abschleppkosten zu ersetzen. Als Enddatum des Mietvertrages gilt bei Verlust oder Diebstahl der Zeitpunkt, der laut polizeilicher Anzeige als Verlust Datum angegeben wurde, sofern der Mieter den Diebstahl unverzüglich nach Entdeckung bei der Polizei angezeigt hat. Das Mietverhältnis für weitere Gegenstände, die demselben Miet- vertrag unterliegen, wird indes fortgesetzt. Wird ein abhanden gekommener Mietgegenstand wieder aufgefunden, kann der Vermieter diesen nach seiner Wahl wieder in Besitz nehmen und dem Mieter einen etwaig gezahlten Wiederbeschaffungswert abzüglich eines etwaig eingetretenen Wertverlustes zu
Rückzahlung oder den Mietgegenstand verwerten und dem Mieter den Verwertungserlös abzüglich etwaiger Kosten für die Verwertung auszahlen. Der Mieter ist im letzteren Fall auch berechtigt, die Verwertung selbst vorzunehmen.
3. § 5 Ziff. 4 dieser Bedingungen ist ergänzend zu beachten.
4. Der Mieter haftet für die von dem Mietgegenstand ausgehende Betriebsgefahr, sofern sie nicht auf einen Mangel des Mietgegenstandes zurückzuführen ist.
5. Der Mieter haftet unbeschränkt für sämtliche Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften und sonstige gesetzliche Bestimmungen, soweit dem Vermieter kein Verschulden zur Last fällt.
6. Der Vermieter bietet dem Mieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes an, seine Haftung nach Maßgabe der Regelungen für Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstandes des Vermieters zu beschränken. Lehnt der Mieter das Angebot des Vermieters zur Haftungsbegrenzung ab, hat der Mieter unverzüglich einen Nachweis eines bestehenden vergleichbaren Versicherungsschutzes beizubringen. Andernfalls steht dem Vermieter das Recht zu, den Vertragsabschluss zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten. Kommt es zur Vereinbarung über die Haftungsbegrenzung des Mieters, gelten ergänzend die Regelungen für Beschädigung oder Verlust des Mietgegenstandes des Vermieters, die auf der Rückseite des Mietvertrages abgedruckt sind und auf der Homepage des Vermieters zum Download und Ausdruck bereitstehen.
7. Der Mieter ist zur Zahlung des Entgeltes für die jeweils vereinbarte Haftungsbegrenzung verpflichtet. Das Entgelt für die Haftungsbegrenzung A oder B ist, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, jeweils im Voraus für die gesamte vereinbarte Mietzeit zu entrichten. Bei einer Vermietung für einen längeren Zeitraum als 4 Wochen, ist das Entgelt für die jeweils vereinbarte Haftungsbegrenzung jeweils im Voraus für 4 Wochen zu entrichten.
Wird das einmalige Entgelt oder das Entgelt für die Haftungsbegrenzung für den ersten Mietzeitraum nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Vermieter, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Mietvertrag berechtigt, es sei denn, der Mieter hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Ist das einmalige Entgelt oder das Entgelt für die Haftungsbegrenzung für den ersten Mietzeitraum bei Eintritt eines Schadensfalles nicht gezahlt, kann sich der Mieter nicht auf die Haftungsbegrenzung berufen, es sei denn, der Mieter hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Der Mieter kann sich nur dann nicht auf die Haftungsbegrenzung berufen, wenn der Vermieter ihn durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch Hinweis im Mietvertrag auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung auf- merksam gemacht hat. Wird ein Folgeentgelt für die vereinbarte Haftungsbegrenzung nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Vermieter dem Mieter in Textform eine Zahlungsfrist von zwei Wochen bestimmen. Kommt es nach Fristablauf zum Schadensfall und ist der Mieter zu diesem Zeitpunkt immer noch mit der Zahlung in Verzug, kann sich der Mieter nicht mehr auf die Haftungsbegrenzung berufen, es sei denn, er hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. Dem Vermieter steht nach Fristablauf zudem ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu. Der Mieter kann sich nur dann nicht auf die Haftungsbegrenzung berufen, wenn der Vermieter ihn in Textform auf diese Rechtsfolgen der Nichtzahlung aufmerksam gemacht hat.
§ 12 Verjährung
1. Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung und Verschlechterung der Mietsache verjähren in 12 Monaten, beginnend mit der Rückgabe des Mietgegenstandes. Sofern ein Schaden an der Mietsache polizeilich aufgenommen wurde, werden Schadensersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter erst fällig, wenn der Vermieter Gelegenheit hatte, die Ermittlungsakte einzusehen. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt spätestens sechs Monate nach Rückgabe des Mietgegenstandes. Im Fall der Akteneinsicht wird der Vermieter den Mieter über den Zeitpunkt der Akteneinsicht umgehend benachrichtigen.
2. Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung, verjähren in 12 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses.
3. Alle weiteren vertraglichen Schadensersatzansprüche des Mieters verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab dem gesetz- lichen Verjährungsbeginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Mieters oder um Fälle, in denen der Vermieter, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
§ 13 Schlussbestimmungen,
anwendbares Recht; Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters oder der vereinbarten Vermietung Filiale.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkun- den- und Wechselprozeß – ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des privaten oder des öffentlichen öffentlichen Rechts ist, für beide Teile und für sämtliche An- sprüche Krefeld. Der Vermieter kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
3. Für den zwischen dem Vermieter und dem Mieter zustande gekommenen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht. 4. Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.